Fachverband für Orthopädietechnik
und Sanitätsfachhandel Nordost e.V.

Wer zahlt bei Insolvenz der Krankenkasse?

Nachdem Anfang der Woche Pressemeldungen die Runde machten, dass eine bevorstehende Insolvenz der City-BKK im Bereich des Möglichen sei, stellten sich viele Mitglieder die Frage: Wer zahlt die Hilfsmittelversorgung, wenn eine Krankenkasse nach Genehmigung des Hilfsmittels zahlungsunfähig wird?

Der Blick ins SGB V zeigt, dass Hilfsmittel-Leistungserbringer nicht ausdrücklich abgesichert sind, d.h. ein konkreter Gläubiger ist mit offenen Leistungserbringer-Rechnungen nicht benannt. Im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Krankenkasse nennt der Gesetzgeber zwar mehrere Institutionen, die je nach Lage der Dinge in die Pflicht genommen werden sollen, in § 155 SGB V u.a. den Spitzenverband Bund, den Landesverband der Betriebskrankenkassen, Arbeitgeber (?), alle anderen Krankenkassen, die neue Krankenkasse (Anm.: zu der der Versicherte übergeht), und in § 171 ff SGB V noch die zuständige Aufsichtsbehörde, den Insolvenzverwalter und die übrigen Krankenkassen der Kassenart. Allerdings richtet der Gesetzgeber primär sein Augenmerk auf die Absicherung der Versicherten und der Angestellten der insolventen Krankenkasse. Bezüglich offener Leistungserbringer-Rechnungen setzt der Gesetzgeber eher auf die Loyalität der Gemeinschaft aller gesetzlichen Krankenkassen und weist dem Spitzenverband Bund so eine Art Lotsen- bzw. Moderatorenfunktion zu. Dementsprechend nennt der BKK Spitzenverband in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage als Gläubiger den "gesetzlichen Haftungsverbund aller Krankenkassen". Nur hat dieser "Haftungsverbund" vorläufig weder eine Rechnungsanschrift noch ein Bankkontoguthaben. Und nebenbei: Gäbe es bereits eine konkrete juristische oder natürliche Person, die in voller Höhe für Leistungserbringer-Forderungen für eine insolvente Krankenkasse einzustehen hätte, könnten möglicherweise weitere Krankenkassen auf die Idee kommen, sich kurzerhand für insolvent und damit für sorgenfrei zu erklären. An so einem Domino-Effekt kann letztlich niemand Interesse haben. Über diese Zwickmühlensituation haben gestern Abend in Berlin 128 Krankenkassenvorstandsmitglieder beraten. Das Ergebnis ist noch nicht bekannt.