Fachverband für Orthopädietechnik
und Sanitätsfachhandel Nordost e.V.

Übergangsphase Präqualifizierung

Der GKV Spitzenverband hat eine Empfehlung an die Krankenkassen zur Prüfung der Anforderungen nach § 126 Abs. 1 SGB V abgegeben. Die Anforderungen an die Prüfung für die Betriebe sind zumindest bis zum 1. Quartal 2010 sehr schlank gehalten worden. Die Empfehlung lautet bspw., wenn eine Zulassung oder Abgabeberechtigung bereits vorliegt, ganz auf Eignungsnachweise zu verzichten.

Zu der Übergangsphase verweist der GKV Spitzenverband darauf, dass die alten Empfehlungen zur Zulassung nach § 126 SGB V solange weitergelten sollten, bis der GKV Spitzenverband weitere Empfehlungen abgegeben hat, die für August 2010 vorgesehen sind.

Die Wirksamkeit geschlossener Verträge wird durch den Ablauf der Frist zum 30.6.2010 grundsätzlich nicht berührt. Beim Abschluss neuer Rahmenverträge oder im Fall von Einzelvereinbarungen soll hinsichtlich der Eignungsprüfung ausschlaggebend sein, ob der betreffende Leistungserbringer voraussichtlich in der Lage sein wird, die Versorgung sachgerecht zu erbringen. Informationen solten im Einzelnen nur gefordert werden, wenn der Leistungserbringer nicht bekannt ist oder um Kenntnislücken zu schließen, wenn sich die Gegebenheiten bei demselben maßgeblich geändert haben.