Fachverband für Orthopädietechnik
und Sanitätsfachhandel Nordost e.V.

Arbeitszeitverringerung: Nicht jedem Wunsch muss der Arbeitgeber folgen

Wenn in Ihrem Betrieb in der Regel mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt werden (ohne Auszubildende), können Ihre Arbeitnehmer eine Arbeitszeitverringerung verlangen. Der Arbeitgeber kann diesen Wunsch in der Regel nur unter Hinweis auf dringende betriebliche Gründe ablehnen.

Betriebliche Gründe liegen vor, wenn

  • der Verringerung eine Betriebsvereinbarung entgegensteht,
  • der Arbeitnehmerwunsch zu Beeinträchtigungen der Betriebsorganisation führen würde (z. B. Ver­teilung außerhalb der Öffnungszeiten),
  • die Arbeitszeitreduzierung Beeinträchtigungen des Arbeitsablaufs mit sich bringen würde (Bsp.: Maschinenlaufzeiten oder Übergabezeiten erhöhen sich unverhältnismäßig),
  • die Anwesenheit des Arbeitnehmers an bestimmten Tagen erforderlich ist (z. B. Wunsch des Kun­den nach festem Ansprechpartner) oder
  • die Verteilung dem betrieblichen Arbeitszeitmodell widerspricht.

Wie verhält es sich, wenn Sie zwar grundsätzlich mit einer Verringerung einverstanden sind – aber nicht mit den konkreten Arbeitszeitwünschen des Arbeitnehmers?

Ein kürzlich entschiedener Fall dazu:

Eine Arbeitnehmerin wollte ihre Arbeitszeit aus gesundheitlichen Gründen auf die Hälfte einer Vollzeit­stelle reduzieren. Für die Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit beantragte sie ein sog. Blockmodell (1 Monat frei – 1 Monat arbeiten).

Der Arbeitgeber war zwar mit der Reduzierung der Arbeitszeit einverstanden, nicht aber mit der ge­wünschten Verteilung. Daraufhin erhob die Mitarbeiterin Klage.

Die Entscheidung:
Die Klage hatte vor dem Landesarbeitsgericht Köln keinen Erfolg. Bei einem Arbeitszeitmodell mit Wo­chenarbeitszeit sei eine Verteilung – wie von der Arbeitnehmerin gewünscht – nicht durchsetzbar. Die vorgetragenen gesundheitlichen Gründe änderten hieran auch nichts (LAG Köln, Urteil vom 23.11.2009, Az.: 5 Sa 601/09).

Im Klartext: Dringende betriebliche Gründe gehen Privatwünschen vor

Nach der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) besteht für Ihre Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Dabei kann es auch vorkommen, dass Sie – wie hier - als Arbeitgeber zwar grundsätzlich mit der Teilzeittätigkeit ein­verstanden sind, nicht jedoch mit der geforderten Verteilung der reduzierten Arbeitszeit.

Arbeitnehmer neigen manchmal dazu, günstige Schichten oder Werktage für die Arbeit zu wählen, um sich beispielsweise mit Freistellungen freitags oder montags verlängerte Wochenenden zu verschaffen. Einem solchen Wunsch Ihres Arbeitnehmers müssen Sie aber nicht folgen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen.