Fachverband für Orthopädietechnik
und Sanitätsfachhandel Nordost e.V.

Bundessozialgericht - Entscheidung zum Stomatherapeuten

Der Senat hat festgestelt, dass die Beschäftigung von Stomatherapeuten keine Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stomatherapie ist.
Mit dem Übergang vom Zulassungs- zum Vertragsmodell in den §§ 126, 127 SGB V sind keine veränderten Zugangs- und Eignungsanforderungen normiert worden; dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V alte und neue Fassung sowie aus den einschlägigen Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 16/3100 S. 141). Der Senat konnte deshalb an seine langjährige Rechtsprechung zur Überprüfung von Zugangsbedingungen im Leistungserbringerrecht anknüpfen. Danach dürfen die Krankenkassen von den Leistungserbringern zwar Nebenleistungen  im Zusammenhang mit der Erbringung von Hilfsmitteln verlangen. Die Forderung zur Beschäftigung von speziell ausgebildeten Stoma-Therapeuten - zumal noch im Umfang von 20 Wochenstunden - geht indes deutlich zu weit und führt zu einer nicht gerechtfertigten wirtschaftlichen Belastung der Leistungserbringer. Dies gilt umso mehr, als die Beklagten sich damit einer ureigenen Aufgabe, nämlich die Erbringung von häuslicher Krankenpflege, entziehen und dies den Leistungserbringern für die Hilfsmittelversorgung aufbürden....

Bundesozialgericht - B 3 KR 14/10 R-