Fachverband für Orthopädietechnik
und Sanitätsfachhandel Nordost e.V.

Beitritt Homecare-Vertrag - vorläufige Entscheidung des LSG

Ein Leistungserbringer, ansässig in 5 Bundesländern, ist einem bundesweit geltenden Vertrag einer Krankenkasse für den Bereich Homecare (enterale Ernährung, Tracheotomie, Laryngektomie, ableitende Inkontinenz und Stomaanlagen) beigetreten. Die Krankenkasse bestreitet den wirksamen Beitritt, da der Leistungserbringer als regionaler Anbieter nicht bundesweit versorgen könne. Laut LSG komme es darauf nicht an, weil die Antragstellerin dem Vertrag ohne jede räumliche oder sachliche Beschränkung beigetreten ist und ausdrücklich erklärt hat, die Hilfsmittelversorgung in allen Versorgungsbereichen bundesweit sicherstellen zu können. Erst wenn die Antragstellerin nicht in der Lage sein sollte, Versicherte vertragsgemäß zu versorgen, ist die Krankenkasse berechtigt, den Vertrag zu kündigen. (Az: L 9 KR 29/12 B ER)