Fachverband für Orthopädietechnik
und Sanitätsfachhandel Nordost e.V.

Überrasschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird.

Das betrifft u.a. Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale, der Gewerbedatenbank und der DMV Deutsche Markenverlängerung GmbH. Diese Firmen unterhalten ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, versenden sie an Gewerbetreibende Formulare mit der Bitte um Ergänzung oder Korrektur fehlender oder fehlerhafter Daten. In einem sehr klein gedruckten Fließtext befinden sich Informationen zum Eintrag, Vertragsbedingungen und ein Hinweis auf die "..umseitig allgemeinen Geschäftsbedingungen".

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß & 305 Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.     Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11